12. November 2010 (09:34) von Redaktion

Liveblog Vortrag Reto Hilty: Deins, meins, unseres. Kulturen des Urheberrechts.

Hier wird live über den Vortrag von Reto Hilty auf dem netzpolitischen Kongress gebloggt.

18:52: Urheberrecht früher als Orchideenfach, wird zunehmend zum heißen Eisen in der Politik.

Das 100 Jahre alte Urheberrecht wird durch den technologischen Fortschritt in den Fokus gerückt.  Ein Grund dafür ist die enorme Bedeutung der Kreativwirtschaft für Volkswirtschaften wie die USA und Europa. In den USA macht die Kreativwirtschaft knapp 11% des Bruttoinlandprodukts aus, in den Europa sieht es ähnlich aus.

Angesichts der Anzahl von über 40 Mrd. unautorisierten Musikdownloads stellt sich die Frage, ob man hierbei von “Piraterie” sprechen kann, oder ob es sich nicht schon um eine Veränderung der Umstände handelt.

18: 57: Denkmodell des bestehenden Urheberrechtssystems beruht auf einer fatalen Lebenslüge: in der Realität geht es beim Urheberrecht nämlich kaum um persönlichkeitsrechtliche Aspekte. Es geht um schiere Mengen von Geld. Studie von Höffner zeigt, dass das Urheberrecht den Kreativen kaum genützt hat und es den Kreativen in den Zeiten fehlenden Urheberrechts bei weitem besser ging als danach.

19:00 Urheberrecht hat die Kreativindustrien träge werden lassen. Sie hatte es dank der rechtlichen Monopole gar nicht nötig, sich an den Zeichen der Zeit zu orientieren. Diese Monopole wurden schon 1996 auf internationaler Ebene durch neue Verbotsrechte, wie das “right to make available to the public” etabliert.

19:03 Umsatzeinbußen nicht automatisch allein aufgrund unautorisierter Musikdownloads. Musikindustrie hat schlicht Umstellung auf Digitalisierung verschlafen. Schutzrechte haben zwar Sinn in Bezug auf die Amortisierungsgarantie von Investitionen. Gehen Schutzrechte aber über dieses notwendige Maß hinaus, entwickeln sie nicht mehr positive Effekte, sodnern negative. Insbesondere behindern sie wichtige Mechanismen des Wettbewerbs.

19:06 Abschaffung des Urheberrechts zu fordern, ginge aber an der Sache vorbei. Denn ohne Urheberrecht würden Industrien kaum willens sein, die notwendigen Investitionen in neue Produkte zu tätigen. Siehe Beispiel der Filmindustrie, die ganz besonders großen Herausforderungen gegebenübersteht. Gelernt haben Urheberrechtsindustrien noch nicht besonders viel.

19:10 Leistungsschutzrechte zu verschärfen ist eine Forderung, die den Wettbewerb verhindert. Indem die Möglichkeit besteht, sowohl Leistungsschutzrechte als auch Urheberrechte in den Händen zu halten, besteht eine doppelte Einnahmemöglichkeit.  Diesen Rechtsschutz auszubauen- was hieße, dass die Schutzfristen verlängert werden würden.

19:13 Diese Frage wird deshalb akut, weil Werk-Produktionen aus dem Boom nach dem 2. Weltkrieg nun langsam frei würden, also nicht mehr urheberrechtlich geschützt wären.  Damit würde eine wichtige Einnahmquelle versiegen.

Die Forderung ist schon aus dem Grund abstrus, dass die Verkaufskurve von beispielsweise Musiktitel nach einem ersten steilen Anstieg sich nach wenigen Jahren gegen Null bewegt.  Das bedeutet, dass verlängerte Schutzfristen dem Produzenten kaum mehr Gewinne sichern würden.

Auch Urhebern würde eine Schutzfristverlängerung kaum etwas bringen, wenn überhaupt, dann nur dem Erben. Will man den Kreativen selbst schützen, so muss man in dem MOment ansetzen, in welchem sie ihre Leistung erbringen- und zwar zulasten der Urheberrechtsindustrien.

19:18 Machtposition der Verleger ergibt sich aus folgenden Faktoren: rechtliche Exklusivität und reiner Onlinevertrieb führen zu einer “single-source” Situation. Grundlagenforschung ist nicht substituierbar. Zugang wird durch DRM technisch -und urheberrechtlich- abgesichert.

Durch diese Machtposition können Verleger für den Zugang praktisch verlangen, was sie wollen.

19:21 Die enorme Preissteigerung  führt zu einem Teufelskreis ohne Gleichen, was auch den Gesetzgeber interessieren sollte. Es geht nämlich um öffentliche Gelder, die drei Mal eingesetzt werden müssen: Bei der öffentlich finanzierten Forschung, bei der Publikation und beim Zugang zu den Inhalten über entsprechende Abonnements.

Urheberrecht dient den Verlagen dazu, sich dem Wettbewerb zu entziehen mit den ganz normalen Folgen fehlenden Wettbewerbs; maßlos überhöhte Preise.

19:25 Schutz kann wettbewerbsfeindliche Wirkung haben, was korrigiert werden sollte. Über 100 Jahre konzentrierte sich die Rechtswissenschaft einseitig auf den Schutzausbau- nicht auf den Interessenausgleich, und schon gar nicht auf die Anliegen der Endverbraucher an Werken, die in erster Linie nicht von Urheberrecht, sondern von funktionierendem Wettbewerb profitieren.

Zu den Rechtsinstrumenten, die den Wettbewerb wieder herstellen, gehört das Kartellrecht, das jedoch nur unter spezifischen Anwendungsvoraussetzungen angewandt werden kann. Ein weiteres Instrument ist eine Zwangslizenz, die schon im Patentrecht angewandt wird. Dadurch würden Urheber die Möglichkeit erhalten, ihre Werke parallel anzubieten, woraus Wettbewerb entstehen würde.

19:30 Kulturflatrate ist ein Ansatz, der sehr spannend ist, zumal der deutsche Gesetzgeber 1965 bereits erkannt hat, dass es keinen Sinn macht, ein Verbot aufzustellen, das ohnehin nicht durchgesetzt werden kann. So wurde beispielsweise die Privatkopie legalisiert, mit einem enorm positiven Effekt. Das Geld, das über Geräteabgaben oder Leermedien eingenommen wurde, ging zu erheblichen Anteilen auch direkt an die Kreativen. In diesem Zusammenhang erwähnt Hilty, dass kollektive Rechtewahrnehmung für die Kreativen ein wahrer Segen ist, denn oft ist dies die einzige QUelle, aus der Kreative überhaupt EInnahmen erzielen können.

1935: Urheberrecht darf nicht den Effekt haben, dass die schöne neue Technologie des Internet letztlich unternutzt bleibt, weil irgendwelche Rechteinhaber sich querstellen können.

Primäre Perspektive des Gesetzgebers muss das Gemeinwohl sein, dem sich das Urheberrecht unterzuordnen hat.

 
 

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