In dem Workshop „Wer macht mit? Internet und Demokratie“ diskutierten Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Sebastian Gießmann, Referent für Netzpolitik, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zentrale Fragen rund um das Thema Partizipation im World Wide Web.

Ingrid Hönlinger betonte in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung  von Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahltagen: „Wir Grüne nehmen den Wunsch der Bevölkerung nach erweiterten Mitspracherechten, wie er bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder für den Atomausstieg zum Ausdruck gekommen ist, ernst. Durch das engagierte Einmischen in politische Sachfragen wird unsere Demokratie lebendiger. Dabei gilt es auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, ebenso optimistisch wie kritisch zu diskutieren und einzubeziehen.“

Aus dem Dialog mit den Teilnehmenden ergaben sich die folgenden Thesen:

Ohne Input kein Output: Aktuelle Umfragen machen deutlich, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Bedürfnis nach Mitsprache und Mitbestimmung gibt. Viele Akteure fordern neue Instrumente der Partizipation.  Projekte wie Liquid Feedback, Freifunk, etc. eröffnen neue Möglichkeiten und sollten weiter Verbreitung finden. Die Impulse aus der Bevölkerung sollten effektiver genutzt werden. Entscheidungen können so auch eine größere Legitimation und Akzeptanz erreichen.

Transparenz als Voraussetzung für Partizipation: Vor allem in der Debatte um Zahlen und Fakten in Bezug auf S21 haben wir erlebt, dass ein großes Bedürfnis nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen besteht. Hier bieten „Open Data“ und „Open Government“ Lösungsansätze.

Zugangsfreiheit: Wir müssen im Blick behalten, dass es Menschen gibt, die über keinen Zugang zum Internet verfügen. Das Internet muss weiter ausgebaut werden, unnötige Barrieren wollen wir beheben.  Mit der Ausweitung des Internets auf alle Lebensbereiche muss auch die Stärkung der Medienkompetenz einhergehen. Wir wollen auch analoge Engagementstrategien weiterentwickeln und sie besser mit digitaler Partizipation verknüpfen.

Wie geht es weiter? Die Anregungen aus dem Workshop nehmen wir auf und beziehen sie in unsere politische Arbeit ein. Mit unserem grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der im Internet diskutiert, kritisiert und ergänzt werden konnte, haben wir bereits neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. Diese werden wir auch in Zukunft weitergehen. Bei Planungsverfahren von Großprojekten wollen wir die Menschen von Anfang an einbinden und sie beteiligen. Auch hier werden wir die Möglichkeiten, die das Internet bietet, nutzen.

Tags: Demokratie, OpenData, OpenGovernment, Teilhabe