Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag und Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale Bundesverband diskutierten mit den Teilnehmern des Workshops die Themen Datenschutz im Internet, „Scoring“, Abmahnunwesen und Verträge im Internet.  An dem Workshops beteiligten sich unter anderem Grüne IT-Unternehmer, Rechtsanwälte, eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und zahlreiche Netzaktivist_innen.

Nicole Maisch MdB und Cornelia Tausch (Verbraucherzentrale Bundesverband) gestalten den Verbraucherschutz 2.0

Cornelia Tausch wies darauf hin, dass das Abmahnwesen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dabei ist zwischen berechtigten und unberechtigten Abmahnungen zu unterscheiden. Gegen das illegale Abmahnunwesen von Kanzleien und Gewerbe müsse stärker vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Problematik von Privatkopien und den Workshop „Urheberrecht“ hingewiesen.

Eine kontroverse Diskussion wurde über Internetsiegel und die Vereinfachung von AGBs geführt. Der Idee der sogenannten „Button-Lösung“ wurde entgegengehalten, dass sie seriösen Internet-Shop-Betreibern erneute Hürden zumute und unseriöse Internetanbieter nicht abschrecken könne. Es wurde jedoch von Seiten der Verbraucherschützer darauf hingewiesen, dass die „Button-Lösung“ in erster Linie Sicherheit in die Grauzone des Internets bringen solle.

Die meisten Teilnehmer sprachen sich für übersichtlichere und verständlichere AGBs, Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen aus. In diesem Zusammenhang wurden auch die Forderungen nach verständlichen Icons für Verbraucherinnen und Verbraucher geäußert. Cornelia Tausch betonte jedoch, dass auch einheitliche Logos als Gültigkeitsgrundlage juristisch formulierte Vorschriften und Gesetze benötigten.

Bei dem Ziel dem Verbraucher im Internet mehr Sicherheit zu geben und Abo-Fallen entgegenzuwirken wurde auf die erfolgreiche Bekämpfung des „Dialerbetruges“ hingewiesen. Aus diesen Erfahrungen sollte im Kampf gegen Kostenfallen im Internet profitiert werden.

Die Themen Datenklau und „Social Networks“ waren ein weiterer wichtiger Themenschwerpunkt im Verbraucherschutz-Workshop. Es wurde aufgezeigt, wie eingeschränkt die Datenhoheit des Verbrauchers ist. Als Beispiele dafür wurden das „Scoring“ von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden genannt und das Sammeln von Daten über das Surf-Verhalten von Internetnutzern. Oftmals stimmen User unbewusst der Sammlung dieser Daten zu, wenn die Zustimmung an einen bestimmten Service oder Dienst gekoppelt wird. Diese Praxis sollte in Zukunft verhindert werden, so die einhellige Meinung unter den Workshopteilnehmern.

All dies beschränkt die bewusste Entscheidung des Verbrauchers mit seinen Daten mündig umzugehen. Nicole Maisch sprach sich gegen „Geoscoring“ aus und hob den Datenschutz als wichtiges Anliegen der Grünen hervor und Cornelia Tausch machte sich in diesem Zusammenhang für eine engere Fassung der Zweckbindung von Datenspeicherung stark.

Abschließend wurde darauf hingewiesen das Gesetze grundsätzlich zeitgebunden sind und bei aller Weitsicht nicht immer die Realität des schnelllebigen Internets abbilden können. Sie müssen deshalb möglichst zeitnah an neue Herausforderungen und Probleme angepasst werden.

Tags: Abofallen, Datenschutz, Datensicherheit, Verbraucherschutz