Fraktionsbeschluss “Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert”

Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011 einen wegweisenden Beschluss zu bürgernaher und effizienter Planung gefasst. In das nun verabschiedete Papier sind Eure Anregungen und Kommentare mit eingeflossen: Vielen Dank dafür! Den Wortlaut des gesamten Texts und die detaillierten Forderungen findet Ihr als PDF-Dokument auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion.

Moderne Bürger*innenbeteiligung heißt für uns:

  • ein umfassendes Informationsrecht und die leichte Zugänglichkeit von Informationen — gerade über das Internet — zu gewährleisten,
  • die Öffentlichkeit in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einzubeziehen, angefangen bei der Ermittlung von Bedarfen,
  • gesetzliche Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösung für die Verwaltung zu formulieren,
  • direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene einzuführen und diese Instrumente auf Landesebene zu verbessern,
  • unnötige, insbesondere doppelte, Verfahrensschritte abzuschaffen und langwierige behördliche Bearbeitungszeiten zu vermeiden,
  • ein modernisiertes Entscheidungsverfahren einzuführen und die Bürgerbeteiligung in diesem frühen Planungsstadium zu stärken, z.B. auch durch die Einführung eines Klagerechts und
  • die Qualität der Rechtsmittel für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen, um Planungsqualität zu sichern.

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8. September 2011 (11:10) von Redaktion

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Grüne Bundestagsfraktion verabschiedet einstimmig Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data”

Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.

An der Erweiterung und Erneuerung der Informationsfreiheit für das Internetzeitalter werden wir weiter arbeiten — zusammen mit Euch als digitaler Zivilgesellschaft.

Konstantin v. Notz, MdB und
Ingrid Hönlinger, MdB

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30. Juni 2011 (16:38) von Redaktion

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Vielen Dank für Eure Anregungen zur Informationsfreiheit!

Nachdem wir alle Kommentare und Anregungen gesichtet haben, werden sie nun in ein Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingearbeitet. Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen, die sich mit guten Ideen beteiligt haben, sehr herzlich bedanken! Das fertige Positionspapier werden wir demnächst in einem öffentlichen Fachgespräch im Bundestag vorstellen — sobald der Termin endgültig feststeht, werden wir ihn hier bekannt geben.

Konstantin v. Notz, MdB und
Ingrid Hönlinger, MdB

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3. Juni 2011 (14:20) von Redaktion

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Was tun? Fragen der Woche zu Mediation in Planungsverfahren

Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Projektgruppe zu den Themen Demokratische Kultur, Bürgerbeteiligung und effiziente Planung eingerichtet, die ein Positionspapier erarbeiten soll. Einen ersten Aufschlag haben wir mit einem Flyer gemacht, dessen aktualisierter Inhalt auch in diesem Blog nachzulesen ist.

Fragen der Woche:

In den offiziellen Planungsverfahren werden die Bürgerinnen und Bürger häufig erst zu einem Zeitpunkt angehört, an dem wichtige Vorentscheidungen für eine Planung bereits gefallen sind. Mediation ist ein strukturiertes und durch einen neutralen Dritten moderiertes Verfahren zur Beilegung von Konflikten, bei dem alle Beteiligten Gehör bekommen mit dem Ziel, eine gemeinsame von allen getragene Lösung für den Konflikt zu finden.

  1. Sollte Mediation in öffentliche Planungsverfahren vermehrt integriert werden?
  2. Wo und wann könnten Mediationsverfahren frühzeitig und effektiv in öffentlichen Planungsverfahren eingesetzt werden?
  3. Wer sollte bei einem Mediationsverfahren im öffentlichen Planungsverfahren beteiligt sein?

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18. Mai 2011 (18:14) von Felix Beutler

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Informationsfreiheit 2.0 und Open Data — diskutiert mit!

„Es sind unsere Daten!“
Marleen Stikker, Netzpolitischer Kongress, 13.11.2010

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich darauf, mit Ihnen und Euch bis zum 1. Juni 2011 über die Zukunft der Informationsfreiheit und neue Chancen für Open Data in Deutschland zu diskutieren! Kommentieren und Weitersagen in den sozialen Netzwerken sind herzlich willkommen. Wir werden die Kommentare und Vorschläge aufnehmen und weiter produktiv machen. In einem öffentlichen Fachgespräch im Juni 2011 wird das daraus entstehende Positionspapier vorgestellt werden.

1. Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie

Mehr offene Daten wagen. Für eine Informationsfreiheit 2.0

Demokratie braucht starke Informationsrechte

Zum Wohle Aller: Öffentliche Daten gehören schnell ins Netz

2. Stärkung der Informationsrechte der Bürger – Erneuerung der Informationsfreiheitsgesetze

Anspruch auf Informationszugang ohne weitere Begründung

Keine Informationsblockaden

Öffentliche Dokumentenregister im Internet verfügbar machen

3. Für eine offene Informationspolitik des Staates über das Internet – Open Data-Konzept entwickeln und umsetzen

4. Von der digitalen Zivilgesellschaft lernen – schnell Pilotprojekte starten

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6. April 2011 (19:23) von Redaktion

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Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie

Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger; sie sind notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie erzeugen auch berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht erst seit Stuttgart 21 wissen wir, dass kompetente Demokratinnen und Demokraten nicht damit zufrieden sind, wenn einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen. Ohne Transparenz und Mitbestimmung fehlt staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage.

Durch Transparenz, Mitbestimmung und eingebrachte Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger werden politische Entscheidungen und Planungen aber auch besser. Die Sinnhaftigkeit eines Vorhabens kann diskutiert, widerstreitende Interessen können adäquat und sachlich berücksichtigt werden. Dadurch können Planungsfehler vermieden werden. Das spart Zeit und Geld.

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6. April 2011 (18:05) von Redaktion

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Mehr offene Daten wagen. Für eine Informationsfreiheit 2.0

Wir Grünen wollen deshalb novellierte Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern, die die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das Internet  muss ebenso wie andere moderne Kommunikationswege zur Stärkung der Informationsfreiheit in Deutschland genutzt werden. Besonders wichtig ist dabei die Entwicklung eines modernen Open Data-Konzepts für eine proaktive Informationspolitik des Staates über das Internet. Eine solche Informationsfreiheit 2.0 wollen wir öffentlich, transparent und online wie offline zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

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6. April 2011 (18:04) von Redaktion

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Demokratie braucht starke Informationsrechte

Das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu Information leitet sich aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat – das zeigt auch die EU-Grundrechtscharta – den Charakter eines Grundrechts. Wir Grüne haben schon 2008 die Aufnahme eines Grundrechts auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen in das Grundgesetz gefordert.

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), einer Errungenschaft grüner Regierungsbeteiligung, gibt es auf Bundesebene gegenüber der Verwaltung bereits einen individuellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, der in der Praxis trotz vieler Fortschritte aber vielfach an der Verweigerung des Zugangs scheitert. Von sich aus stellen die Behörden der Öffentlichkeit bisher zu zögerlich Informationen zur Verfügung – erfolgreiche Modellprojekte wie das informationsregister.bremen.de sind noch viel zu selten. Im Internetzeitalter bezieht die Informationsfreiheit mehr als nur den Aktenzugang ein und integriert analoge wie digitale Formen von Dokumenten, Dokumentensammlungen und Statistiken.

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6. April 2011 (18:03) von Redaktion

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Zum Wohle Aller: Öffentliche Daten gehören schnell ins Netz

Wie sehr der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern lernen kann, haben die Initiativen der Open Data-Bewegung in den letzten Jahren gezeigt. Offengelegte Daten – von Bürgerhaushalten über Statistiken bis zu Verbraucher-, Geo- und Umweltdaten – können hervorragend im Sinne der Demokratie genutzt werden. So visualisieren Websites wie offenerhaushalt.de die komplexe Struktur des Bundeshaushaltes. Digitale Bürgerinitiativen, z.B. frankfurt-gestalten.de oder innovative Landesverwaltungen wie im Falle von maerker.brandenburg.de zeigen mit interaktiven Karten, wo in Stadt und Land welche Probleme zu lösen sind. Apps4democracy-Wettbewerbe und Open Data Hackdays rufen zum Wettbewerb um die innovativste Anwendung auf.

Für dieses kreative und innovative Potenzial der Open Data-Szene muss ein adäquates Umfeld geschaffen werden. Entscheidend ist dabei die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, die von der Politik gefördert wird. Darin liegen auch große Potentiale für wirtschaftliche Innovation, die von der Nutzung offener Daten profitiert.

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6. April 2011 (18:02) von Redaktion

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Erneuerung der Informationsfreiheitsgesetze

Am 1. Januar 2011 ist das das maßgeblich durch die Grünen geprägte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes  fünf Jahre alt geworden. Mit seiner anstehenden Novellierung sollen die Informationsrechte gestärkt und Schwächen des IFG beseitigt werden. Wir fordern, dass auch in den Ländern, in denen es bisher keine Informationsfreiheitsgesetze gibt – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – Landesinformationsgesetze erlassen werden.

Außerdem wollen wir die geltenden Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern verbessern. Schon jetzt sind insbesondere aus den Berichten der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder wesentliche Stärken und Schwächen der geltenden Informationsfreiheitsgesetze klar ersichtlich, die bei den anstehenden Novellierungen berücksichtigt werden müssen.

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6. April 2011 (18:01) von Redaktion

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