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20. Dezember 2009 by Bärbel Höhn

Taten statt Worte

Während CDU Bundesumweltminister Röttgen auf der Klimakonferenz mit Worten für den Klimaschutz kämpft, streicht CDU Ministerpräsident Rüttgers in NRW zur selben Zeit den Klimaschutz aus der Landesplanung, um weiterhin Kohlekraftwerke – nichts anderes als reine Klimakiller – bauen lassen zu können. Das Klima braucht starke Taten statt wirkungsloser Worte.

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19. Dezember 2009 by Bärbel Höhn

Was hätte besser laufen können

Das Ergebnis ist viel schlimmer als die schlimmsten Erwartungen. Ein Berg hat gekreist und eine Maus wurde geboren.
Schon in den letzten Tagen haben interne Verhandlungsführer sich äußerst pessimistisch geäußert und sich an die Verhandlungen in Den Haag erinnert gefühlt, die damals auch scheiterten.
Was hätte besser laufen können? In Kyoto war es Europa und die fortschrittlichen Schwellenländer, die den Prozeß auf den Weg gebracht haben. Diesmal hat es Europa versäumt, die Reduktion von 30% CO2 bis 2020 auf den Tisch zu legen. Am Donnerstag wäre ein guter Zeitpunkt gewesen. Die USA legten bei den langfristigen Finanzzusagen zu, die Japaner erhöhten ihre Finanzzusagen. Ein lange erwarteter Vorstoß der EU wäre angebracht gewesen. Das blieb sogar bis zum Schluß aus. Dabei soll nach internen Infos Polen und leider auch Deutschland mit Kanzlerin Merkel gemauert haben. Das Ergebnis ist fatal. Wenn es nicht einmal 110 Staatschefs schaffen, wer dann? Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz, den wir erst mittelfristig richtig begreifen werden. Keine Verbindlichkeit, keine konkreten Reduktionszusagen, bei Finanzzusagen Luftbuchungen. Europa war in der vergangenheit der Motor. Dieser Motor ist ausgefallen. So hat Europa am Ende China und den USA den Verhandlungsprozeß überlassen. Das war nicht hilfreich.
Die NGOs haben zu Recht das Ergebnis scharf kritisiert.

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