Entwicklungsländer kritisieren Gipfel-Kompromiss scharf
Der Sprecher der in der Gruppe G-77 zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer hat
die auf dem Klimagipfel in Kopenhagen erreichten Beschlüsse scharf
kritisiert. Die Erklärung sei die “schlimmste Entwicklung in der
Geschichte” der Klimaverhandlungen. Das Abkommen schließe die Entwicklungsländer “für
immer in einem Kreislauf der Armut” ein. Es stehe noch nicht fest, ob die Entwicklungsländer dem Kompromiss zustimmen werden. Zur Zeit tritt das Plenum in Kopenhagen wieder zusammen.
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19. Dezember 2009 (00:00) von Hermann Ott
Das Ergebnis von Kopenhagen ist ein Desaster
Vor ein paar Minuten ist das Ergebnis der Klimaverhandlungen in Kopenhagen bekannt geworden. Es ist noch viel schlechter als in den schlimmsten Befürchtungen vorgestellt. Es gibt eine vage Anerkennung des 2-Grad-Ziels aber keine Festlegung auf eine Gesamtmenge an zulässigen Emissionen. Es gibt kein langfristiges Ziel wie zum Beispiel die Emissionen bis 2050 auf 50% zu reduzieren.
Und es gibt erst recht keine Ziele für den Zeitraum bis 2020, wie sie um mindestens 30% für alle Industriestaaten erforderlich gewesen wären. Stattdessen gibt es im Anhang eine Liste und die Vertragsstaaten werden aufgefordert sich bis zum 1. Februar in diese Liste einzutragen um ihre eigenen Minderungspläne kundzutun. Das ist ein Rückfall in schlimmste Verhältnisse vor dem Kyoto-Protokoll, weil alle Staaten lediglich die ihnen genehmen Ziele eintragen können…
Schließlich ist das ganze natürlich nur eine politische Erklärung ohne jede Bindungswirkung. Und es wird nicht einmal ein Zeitpunkt genannt bis zu dem ein Folgevertrag für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden muss. Stattdessen sind dem sog. “Copenhagen Accord” zwei Entwürfe für Entscheidungen der Konferenzen der Vertragsparteien angehängt in denen dazu aufgefordert wird im nächsten Jahr eine rechtlich verbindliche Vereinbarung geschlossen wird.
So, damit soll es erstmal genug sein! Es ist klar geworden dass ich selbst mit meiner pessimistischen Einstellung noch zu optimistisch war. Jetzt muss möglichst schnell überlegt werden, wie die Verhandlungen besser strukturiert werden können um einigermaßen effektiv zu arbeiten.
Und es muss der politische Druck erhöht werden um im nächsten Jahr einen angemessenen Vertrag zu bekommen. Dafür muss gekämpft werden – la lotta continua!
Hermann Ott aus Kopenhagen
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18. Dezember 2009 (23:29) von Dino Renvert (Büro Ott)
Einigung auf Minimalkonsens?
Der Klimagipfel hat sich auf ein Abschlussdokument geeinigt. Der vereinbarte «Copenhagen Accord» soll als politisches
Abschlussdokument der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Grundlage für ein verbindliches neues Weltklimaabkommen bilden. Genaue Details sind offiziell noch nicht bekannt.
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18. Dezember 2009 (22:08) von Dino Renvert (Büro Ott)
Gipfel vor Einigung?
Staats- und Regierungschefs von rund 25 Staaten haben sich offenbar auf den Text einer gemeinsamen
politischen Erklärung verständigt. Die USA haben auf dem Kopenhagener Klimagipfel nach offiziellen Angaben eine «bedeutsame Übereinkunft» mit China, Indien und Südafrika erzielt. Obama wird in Kürze vor die Presse treten.
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18. Dezember 2009 (20:37) von Dino Renvert (Büro Ott)
Noch kein Durchbruch in Sicht…
Obwohl US-Präsident Barack Obama heute auf Entscheidungen binnen Stunden drang, ist trotz neuer
Text-Entwürfe kein Durchbruch in Kopenhagen in Sicht. Kein Wunder, kam Obama doch offenbar mit leeren Händen nach Kopenhagen. Streitfragen wie die Höhe der Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes in den kommenden Jahren, der Hilfen für die ärmsten Länder der Welt sowie die internationale Überwachung der Klimaschutz-Anstrengungen sind nachwievor offen. Dennoch sind einige Staatschefs bereits wieder abgereist, unter ihnen auch Russlands Präsident Medwedew, der die Organisatoren der COP zum Abschied scharf kritisierte. Bundesumweltminister Röttgen spricht von einem “anstrengenden Finale”
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18. Dezember 2009 (19:11) von Dino Renvert (Büro Ott)
2 Grad Ziel offenbar kein Streitpunkt mehr
Vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist das zentrale Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung
auf weniger als 2 Grad offenbar gesichert. Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel stand am Freitagnachmittag in allen Entwürfen der
Abschlusserklärung namens «The Copenhagen Accord». Nach Angaben aus
Verhandlungskreisen ist das Zwei-Grad-Ziel kein Streitpunkt mehr. Unterdessen weist der Kieler Klimaforscher Mojib Latif darauf hin, daß das 2 Grad für einen wirksamen Klimaschutz nicht ausreiche, es bedeute lediglich,
dass die Erde einigermaßen bewohnbar bleibe: “Wir bräuchten eigentlich eine Vollbremsung, eine sofortige
Halbierung der Treibhausgasemissionen”
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18. Dezember 2009 (17:09) von Dino Renvert (Büro Ott)
Kein bindendes Klimaabkommen in 2010?
Ein neuer Entwurf einer Einigung in Kopenhagen sieht nicht mehr das Jahr 2010 als Frist
für ein bindendes Klimaabkommen vor. Dies wäre fatal, denn die Zeit für bezahlbare Klimaschutzmaßnahmen läuft davon. Es dauert ohnehin immer sehr lange bis solche internationale Abkommen ratifiziert sind (beim Kyoto-Protokoll alleine 7 Jahre), deshalb darf hier nicht noch mehr verzögert werden.
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18. Dezember 2009 (17:04) von Ingrid Nestle
Selbstzerstörung durch Egoismus?
Viel zu sehr haben die Staaten in Kopenhagen geschachert und gepokert, dabei können wir den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren! Nie kam die Stimmung auf, dass wir uns gemeinsam gegen eine große Gefahr stemmen, die uns alle bedroht. Und die Industriestaaten müssen nun einmal voran gehen, und zwar schnell, wenn die anderen noch rechtzeitig folgen können sollen. An alle Verhandlenden in Kopenhagen: Nutzt die Zeit, die ihr noch habt! Aufgeben gilt nicht! Bleibt in Kopenhagen, bis eine faire Einigung steht!
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18. Dezember 2009 (16:35) von Dino Renvert (Büro Ott)
Nach außen Klimakanzlerin, nach innen Blockade.
Aus den Verhandlungen dringen Gerüchte nach draußen, daß ausgerechnet “Klimakanzlerin” Merkel, sowie Barroso und Reinfeld die 30% Reduktionszusage der EU blockieren. Nach außen Klimakanzlerin, nach innen Blockade.
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18. Dezember 2009 (16:14) von Dino Renvert (Büro Ott)
COP15 geht in die Verlängerung
VN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bis Samstag in Kopenhagen zu bleiben. Eigentlich sollte die Konferenz heute zu Ende gehen.
Update: Die Vereinten Nationen haben EU-Angaben zurückgewiesen, wonach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs um einen längeren Verbleib beim Klimagipfel in Kopenhagen gebeten hat. EU-Umweltkommissar
Stavros Dimas hatte am Freitag erklärt, der UN-Chef habe um die Verlängerung ersucht. UN-Sprecherin Marie Okabe sagte später, dies sei nicht der Fall.
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