Selbstzerstörung durch Egoismus?

Viel zu sehr haben die Staaten in Kopenhagen geschachert und gepokert, dabei können wir den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren! Nie kam die Stimmung auf, dass wir uns gemeinsam gegen eine große Gefahr stemmen, die uns alle bedroht. Und die Industriestaaten müssen nun einmal voran gehen, und zwar schnell, wenn die anderen noch rechtzeitig folgen können sollen. An alle Verhandlenden in Kopenhagen: Nutzt die Zeit, die ihr noch habt! Aufgeben gilt nicht! Bleibt in Kopenhagen, bis eine faire Einigung steht!

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Mehr Vertrauen für Kopenhagen

Auf der Klimakonferenz hat sich leider das Misstrauen immer weiter vorgefressen. Das unangemessene und chaotische Vorgehen der Sicherheitsleute, die die Umweltverbände inzwischen fast komplett von der Konferenz ausschließen (30 NGOs dürfen heute nur noch rein) ist dabei nur die offensichtlichste Form des Misstrauens. Auch in den Verhandlungen selbst hat jede Gruppe, jedes Land offenbar die ständige Angst im Nacken, von den anderen über den Tisch gezogen zu werden – und manchmal leider zu recht. Dabei geht es darum ein Problem zu lösen, das uns alle betrifft, das wir nur gemeinsam lösen können.

Wir können nicht vorankommen in einer Welt des Misstrauens. Wir können keine Sicherheit für uns schaffen ohne den guten Willen von anderen. In der momentanen Stimmung des Misstrauens gewinnen vor allem diejenigen, die gar kein Abkommen wollen, die hier in Kopenhagen auf Zeit spielen und immer neue Konflikte anheizen. Aber gewonnen hat auf dieser Konferenz nicht derjenige, der am meisten für sich selbst herausgeschlägt. Gewonnen hat derjenige, der mit verbindlicher, gerechter und anspruchsvoller Klimapolitik viele Menschenleben und ganze Ökosysteme rettet.

Eine vornehme Aufgabe für die Minister und Staatsoberhäupter. Mögen sie so lange in Kopenhagen bleiben, bis die Aufgabe gelöst ist.

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Die Zeit wird immer knapper

In der letzten Nacht ist die Konferenz nach Verhandlungen bis 7 Uhr früh zwar formal einen Schritt weitergekommen, aber inhaltlich ist nicht viel mehr geklärt als zuvor.

Ein Grund: Die Vorstellungen liegen so weit auseinander, unter anderem zwischen Entwicklungs- und Industrieländern.

Dabei sind die Entwicklungsländer alles andere als ein einheitlicher Block: da gibt es die Gruppe der ärmsten Laender und die der Öl produzierenden Staaten, die waldreichen Länder, die aufstrebenden Ökonomien und die sehr bevölkerungsreichen Länder. Manche haben schon jetzt Pro-Kopf-Emissionen deutlich über dem nachhaltigen Niveau für die nächsten Jahrzehnte, andere leiden nur unter den Folgen des Klimawandels ohne nennenswert zu ihm beizutragen.

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Ein holpriger Tag in Kopenhagen

Heute schienen sich Stau und Stillstand bei der Akkreditierung (einige mussten gestern 7 oder 8 Stunden in der Kälte stehen, um dann doch unverrichteter Dinge abzuziehen) auch auf die Verhandlungen zu übertragen. Schon geklärte Passagen wurden plötzlich wieder strittig gestellt und nach meiner Wahrnehmung gab es eher mehr Rück- als Fortschritte. Allerdings konnte ich die Verhandlungen nicht persönlich verfolgen, weil das meiste hinter verschlossenen Türen stattfand – und eine für Beobachter geöffnete Veranstaltung mal wieder nach einer halben Stunde Verspätung abgebrochen wurde. Mein Tag bestand also aus vielen Gesprächen, kleineren Treffen, Briefings und Öffentlichkeitsarbeit.

Einige Themen wurden heute von der Arbeitsebene auf die Ministerebene hochgehoben, um neue Wege zu öffnen. Bisher gibt es aber noch keine Nachrichten des Erfolges. Vieles dreht sich um Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wobei aber beide Gruppen längst nicht so homogen sind, wie diese einfache Klassifizierung manchmal glauben macht. Ausserdem treffen Positionen zu den wissenschaftlich und moralisch erforderlichen Positionen auf klar machtpolitische Strategien – zwei Philosophien im Frontal-crash.

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Zur Demo am Samstag und mehr

Zunächst ein Update vom Wochenende:Die Demo war riesig, gigantisch, bunt und eine richtig starke Botschaft ins Konferenzgebäude hinein. Sie wurde auf Bildschirmen übertragen und immer wieder diskutiert: Vor allem die beeindruckend grosse Zahl von Teilnehmern wurde immer wieder voller Respekt kommentiert. So viele Menschen kämpfen voller Leidenschaft für ein starkes Abkommen in Kopenhagen, dass sie aus aller Welt anreisen um 5 Stunden und 6 Kilometer durch den Winter stapfen. Und kalt war es tatsächlich, vor allem die ersten zwei Stunden, während derer wir vor dem Parlament eine Kundgebung abgehalten haben. Dann dauerte es noch mal eine ganze Zeit, bis die vielen, vielen Demonstranten sich in einen zwei Kilometer langen und bestimmt 20 Meter breiten Zug eingereiht hatten.

Die Demo war lang, bunt, fordernd, voller deutlicher Botschaften, aber sie war auch FRIEDLICH. Um so unverständlicher, dass die dänische Polizei einen ganzen Demoabschnitt am Schluss eingekesselt und fast gesammelt festgenommen hat. Der Polizeiaktion gingen keine Gewalttaten aus der Gruppe voraus, es hatten sich lediglich einige Demonstranten Tücher vor die Gesichter gezogen und ca ¾ konnten nach dem Aussehen dem schwarzen Block angehören – mit fliessenden Übergängen. Es waren auf jeden Fall viele ganz friedliche Klimademonstranten unter den Festgenommenen, die sich nur zufällig gerade an der Stelle im Zug befanden und keinerlei Krawall-Absichten hegten. Zwei Freunde von mir gehören zu dieser Gruppe. Auch sie mussten über 3,5 Stunden bei Dezemberkälte auf der kalten Strasse sitzen, bevor sie überhaupt zu einer Turnhalle transportiert wurden, wo weitere ungemütliche Stunden folgten. Ohne Schutz gegen die Kälte von unten ist das eine ernste Gesundheitsgefährdung. Genug Polizeibusse für einen Abtransport standen direkt neben den frierenden Demonstranten, wurden aber nicht eingesetzt.

Dieses radikale Vorgehen der Polizei mit Sippenhaft für alle, die sich in der Nähe einer bestimmten Gruppe befinden, ist nicht mit dem Recht auf Demonstration vereinbar. Ich bin froh, dass sich die dänische Polizei inzwischen entschuldigt hat, aber das macht weitere Erklärungen nicht überflüssig. Die ganze Aktion wirft auch noch mal ein sehr schlechtes Licht auf die vom dänischen Parlament im Vorwege verschärften Demonstrationsgesetze.

Den Sonntag habe ich damit verbracht, aus verschiedenen Quellen und Treffen meinen Gesamtüberblick über die Verhandlungen zu verbessern. Und heute, Montag, früh warte ich nach einem morgendlichen Treffen mit den Mitarbeitern der Böll-Stiftung darauf, dass ein Plenum oder eine internationale Arbeitsgruppe wie geplant die Arbeit aufnehmen möge. Das erste angekündigte Plenum wurde nach einer Stunde Verspätung eröffnet und sogleich wieder geschlossen, weil uns die Nachricht erreichte, dass die Entwicklungsländer eine andere Untergruppe verlassen hätten. Es herrscht Uneinigkeit darüber, welcher Teil der Verhandlungen vor dem anderen diskutiert werden muss, und deshalb finden gerade gar keine für Beobachter geöffnete Arbeitsgruppen mehr statt. Im nächsten Plenum sitze ich seit eineinhalb Stunden ohne dass es eröffnet worden wäre. Zwischendurch kam eine Durchsage, dass wir gebeten werden, im Saal zu bleiben. Sicher wird in den Hinterzimmern heftigst diskutiert.

Der akute Streit ist entbrannt an einer Frage, die zunächst sehr nach juristischer Spitzfindigkeit klingt: Ob ein Abkommen innerhalb des Kyoto Protokolls stattfindet und lediglich ein paar Anpassungen daran gemacht werden, ob es ein Abkommen unabhängig vom Kyoto Protokoll geben wird, oder ob es beides parallel geben soll. Es wird von der ARCHITEKTUR des Abkommens gesprochen. Die Frage ist deshalb so heikel, weil für die Entwicklungsländer das Kyoto Protokoll das Einzige ist, was die besondere Verantwortung der Industrieländer in konkrete Ziele für diese umwandelt. Das Misstrauen, bei einem neuen Deal über den Tisch gezogen zu werden, ist sehr groß. Da ist es verständlich, dass sie das existierende Protokoll nicht aufgeben wollen, bevor sie wissen, was stattdessen kommen könnte.

Gegen 14 Uhr sind die Entwicklungsländer wieder in die Verhandlungen eingestiegen, um eine Lösung für die grundsätzlichen Differenzen zu finden. Diese fanden aber hinter verschlossenen Türen statt.

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Im Podcast über Kopenhagen

Hier könnt ihr euch anhören was ich in drei Minuten über die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zusammen fasse. Weitere Podcast folgen.

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Klimademo in Kopenhagen

Die GRÜNE JUGEND war am Samstag zu hunderten mit bei der Klimademo in Kopenhagen und ihr Video von diesem Tag. könnt ihr hier finden.

Die Demonstration wurde überschattet von Massenfestnahmen der Polizei.

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Neue Verhandlungstexte

Am Freitag, dem 11. Dezember kamen neue Entwürfe für Verhandlungstexte heraus. Da ich nicht offiziell Mitglied der deutschen Delegation bin sondern über eine Nichtregierungsorganisation akkreditiert, durfte ich die Texte zunächst nicht bei der Dokumentenstelle abholen. Zum Glück konnte ich mir die Papiere dann aber abends doch besorgen. Sie enthalten allerdings noch so viele Leerstellen und ungeklärte Punkte, dass eine Bewertung auf den ersten Blick nicht leicht fällt, zumal ein Treffen heute das andere jagte.

Bei der Koordination der globalen Grünen bin ich auf eine sehr kritische Stelle im aktuellen Verhandlungstext aufmerksam gemacht worden: Es soll dort für Industriestaaten die Möglichkeit eröffnet werden, statt auf Reduktion fossiler Emissionen auf eine recht willkürlich umrissene Entwicklung der Kohlenstoffmasse in Pflanzen und Böden zu setzen. Neuseeland hat wohl überhaupt nur vor diesem Hintergrund ein eigenes Minderungsziel eingereicht, das sich durch solche Rechentricks aber schnell als Farce entpuppt. Interessant ist vor allem, dass die Länder sich laut Textvorschlag aussuchen können, welche Arten von Landnutzung sie zur Anrechnung bringen, und dann natürlich nur die für sie gerade vorteilhaften in der Abrechnung berücksichtigen.

Auch sonst wird sich die Qualität einermöglichen Einigung sehr an den Details und Schlupflöchern entscheiden, nicht nur an den breiter öffentlich diskutierten Zahlen für Minderungsziele und Finanzzusagen. Wenn ein rechtlich verbindliches Protokoll nicht hier in Kopenhagen sondern erst in den nächsten Monaten verabschiedet wird, besteht zudem die Gefahr, dass klammheimlich im Nachgang verschiedene Schlupflöcher geöffnet werden, die die hier vereinbarten Ziele weitgehend wieder zerstören. Da hilft nur Wachsamkeit. Ich finde die hohe Professionalität der Umweltverbände hier vor Ort und deren Detailwissen zu allen Unterpunkten beeindruckend.

Andere mögliche Schlupflöcher sind zum Beispiel: Projekte im Ausland statt zu Hause (richtig wäre BEIDES), alte Emissionsrechte aus der vergangenen Periode vor allem aus Russland, eine Vermischung von Emissionshandel und Kampf gegen Abholzung, Klimafinanzierung ersetzt bloß aktuelle Entwicklungshilfe anstatt zusätzlich bereitgestellt zu werden.

Begleitet wurden die Verhandlungen auch heute von zahlreichen Aktionen, zum Beispiel der Seglerparade auch mit mehreren Segelschiffen aus Schleswig-Holstein und Protesten von Himalaya-Bewohnern, die durch das rapide Abschmelzen der Gletscher in ihrer Wasserversorgung massiv gefährdet sind.

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„Eines muss klar sein, wir werden nicht still und leise sterben.“

Es ist eine beeindruckende Stimmung auf der Konferenz. Tausende Menschen arbeiten zumeist hochkonzentriert an der Durchsetzung ihrer Interessen, denn die Zeit bis Ende nächster Woche ist sehr knapp und wertvoll. Dabei geht es sowohl um die grobe Linie, als auch um Feinheiten in Verhandlungstexten, deren Zahl inzwischen auf eine fast unüberschaubare Menge angewachsen ist. Man merkt, dass viele, viele Menschen, Organisationen, Regierungen und Verbände monatelang auf diese Konferenz hingearbeitet haben. Es wurde ein so großes Momentum aufgebaut, dass wir es jetzt unbedingt nutzen sollten. Eine Verschleppung der Entscheidung würde alles nur noch schwieriger machen – und außerdem können wir es uns angesichts des rasanten Klimawandels auch gar nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren.
Die Entwicklungsländer machen zum Teil mit dramatischer Sprache auf ihre Situation aufmerksam. So beendete eine Vertreterin aus dem Süden ihr Statement mit: Das Furchtbare ist, dass sie mit der Dramatik vollkommen recht hat, und dennoch dürfen wir alle nicht verzweifeln sondern müssen weiter schnell, aber auch ruhig und überlegt unsere Beiträge zu einer anspruchsvollen Klimapolitik machen.

Die Plenarsitzung, in der ich heute einen kleinen Teil der Verhandlungen verfolgt habe, wurde schließlich ohne Ergebnis vertagt, weil die Anwesenden sich nicht auf das weitere Vorgehen bei einem zentralen Punkt einigen konnten. Vordergründig ging es darum, ob sofort eine internationale und öffentliche Verhandlungsgruppe zu einem Antrag einberufen würde, oder die entsprechenden Verhandlungen zunächst inoffiziell weitergehen sollten. Aber dahinter steht auch die grundlegende Frage, wie ernst die Delegationen der Industriestaaten die wissenschaftlichen Warnungen und ihre eigene Verantwortung nehmen.

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